Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rechtliche Grundlagen für Fahrzeugvermietung und -verkauf
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der KAMI GmbH (nachfolgend "Vermieter" bzw. "Verkäufer") und dem Kunden über:
- Die Vermietung von Kraftfahrzeugen
- Den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen
- Sonstige damit verbundene Dienstleistungen
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Fahrzeugvermietung
2.1 Mietvertrag und Voraussetzungen
Der Mietvertrag kommt durch die Übergabe des Fahrzeugs gegen Aushändigung des Fahrzeugscheins zustande. Voraussetzungen für die Anmietung sind:
- Mindestalter 21 Jahre (bei Luxury-/Sportwagen 25 Jahre)
- Gültiger Führerschein seit mindestens 2 Jahren
- Gültiger Personalausweis oder Reisepass
- Kreditkarte oder Bargeldkaution
2.2 Mietpreise und Zahlungen
Die Mietpreise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Nicht enthalten sind:
- Kraftstoff (wird mit vollem Tank übergeben und zurückgegeben)
- Mautgebühren und Parkgebühren
- Zusatzleistungen (Navigationsgerät, Kindersitz, etc.)
Die Zahlung erfolgt bei Fahrzeugübergabe in bar oder per Kreditkarte. Eine Kaution in Höhe von €500-2000 (je nach Fahrzeugkategorie) wird bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe einbehalten.
2.3 Nutzung des Mietfahrzeugs
Das Fahrzeug darf nur vom Mieter und den im Mietvertrag eingetragenen Fahrern geführt werden. Untersagt sind:
- Weiterverleihung oder Untervermietung
- Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss
- Teilnahme an Rennen oder Fahrtests
- Transport von Gefahrgut
- Fahrten ins Ausland ohne vorherige Genehmigung
- Überschreitung der Nutzlast oder Personenzahl
2.4 Rückgabe des Fahrzeugs
Das Fahrzeug ist zum vereinbarten Zeitpunkt in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe wird für jeden angefangenen Tag der volle Tagesmietpreis berechnet. Das Fahrzeug ist gereinigt und mit vollem Tank zurückzugeben.
2.5 Haftung bei Schäden
Der Mieter haftet für alle Schäden am Fahrzeug bis zur Höhe der Selbstbeteiligung (€500-1500). Eine Vollkaskoversicherung ist im Mietpreis enthalten. Ausgeschlossen sind Schäden durch:
- Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
- Reifen, Felgen und Unterbodenschäden
- Schäden im Innenraum
- Schlüsselverlust
3. Fahrzeugverkauf
3.1 Kaufvertrag
Der Kaufvertrag kommt durch Unterzeichnung der Verkaufsunterlagen und Zahlung des Kaufpreises zustande. Alle Fahrzeuge werden unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft, soweit gesetzlich zulässig.
3.2 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt vor Übergabe des Fahrzeugs wahlweise:
- In bar bis €10.000
- Per Überweisung
- Per Finanzierung über Partnerbanken
3.3 Übergabe und Eigentumsübergang
Das Eigentum am Fahrzeug geht erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Käufer über. Die Übergabe erfolgt in unseren Geschäftsräumen nach Terminvereinbarung.
3.4 Gewährleistung und Garantie
Für gebrauchte Fahrzeuge wird die gesetzliche Gewährleistung auf 12 Monate beschränkt. Eine darüber hinausgehende Garantie wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt.
3.5 Inzahlungnahme
Wir nehmen Ihr Fahrzeug gerne in Zahlung. Der Inzahlungnahmewert wird nach einer technischen Begutachtung festgelegt und ist 30 Tage gültig.
4. Allgemeine Bestimmungen
4.1 Stornierung und Kündigung
Vermietung: Kostenlose Stornierung bis 24h vor Mietbeginn. Bei späterer Stornierung wird eine Stornogebühr von 50% des Mietpreises erhoben.
Verkauf: Der Kunde kann vom Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen schriftlich zurücktreten, wenn es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt.
4.2 Datenschutz
Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
4.3 Versicherung
Alle Mietfahrzeuge sind haftpflicht- und vollkaskoversichert. Der Versicherungsschutz besteht nur bei bestimmungsgemäßer Nutzung des Fahrzeugs.
4.4 Pannenhilfe
Bei Pannen oder Unfällen ist unverzüglich die angegebene Notfallnummer zu kontaktieren. Eigenständige Reparaturen sind nur nach vorheriger Abstimmung gestattet.
5. Haftung und Haftungsbeschränkung
5.1 Haftung des Vermieters/Verkäufers
Wir haften nur für Schäden, die von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind.
5.2 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch vertragswidrige Nutzung entstehen. Dies umfasst insbesondere:
- Verkehrsverstöße und daraus resultierende Kosten
- Schäden durch unsachgemäße Behandlung
- Schlüsselverlust (Ersatzkosten €200-800)
- Reinigungskosten bei starker Verschmutzung
5.3 Höhere Gewalt
Wir haften nicht für Schäden oder Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, einschließlich Naturkatastrophen, Streiks oder behördlicher Maßnahmen.
6. Besondere Bestimmungen
6.1 Oldtimer und Klassiker
Für historische Fahrzeuge gelten besondere Bedingungen:
- Mindestalter 25 Jahre
- Führerschein seit mindestens 5 Jahren
- Erhöhte Kaution (€1000-5000)
- Kilometerbegrenzung nach Vereinbarung
- Besondere Sorgfaltspflicht
6.2 Transporter und Nutzfahrzeuge
Bei Transportern gelten erweiterte Bestimmungen bezüglich Ladungssicherung und zulässiger Nutzung. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Beladung verantwortlich.
6.3 Langzeitmieten
Bei Mietverträgen über 30 Tage gelten Sonderkonditionen und erweiterte Wartungsintervalle, die gesondert vereinbart werden.
7. Vertragsstrafen und Gebühren
Bei Verstößen gegen diese AGB können folgende Kosten anfallen:
- Rauchen im Fahrzeug: €150 Reinigungsgebühr
- Tiertransport ohne Genehmigung: €100 Reinigungsgebühr
- Tanken mit falschem Kraftstoff: Reparaturkosten + €200 Bearbeitungsgebühr
- Verkehrsverstöße: Weiterleitung aller Kosten + €25 Bearbeitungsgebühr
- Verspätete Rückgabe: Tagespreis pro angefangenem Tag
- Schlüsselverlust: €200-800 je nach Fahrzeugtyp
8. Reklamationen und Beschwerden
Reklamationen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Fahrzeugübergabe schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel, die nicht sofort gemeldet werden, gelten als genehmigt.
Kontakt für Beschwerden:
KAMI GmbH
Betriebspark 6
5166 Perwang am Grabensee
E-Mail: reklamation@kami-gmbh.at
Telefon: +43 664 5065190
9. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Salzburg, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Alternative Streitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Streitigkeiten können Sie sich an folgende Schlichtungsstelle wenden:
Konsumentenschutz
Arbeiterkammer Salzburg
Markus-Sittikus-Straße 10
5020 Salzburg
Telefon: +43 662 8687
Website: https://sbg.arbeiterkammer.at/
10. Schlussbestimmungen
Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Änderungen: Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Stand: 21.09.2025
KAMI GmbH
Betriebspark 6
5166 Perwang am Grabensee
Österreich
Geschäftsführer: [Name]
FN: 123456a
Firmenbuchgericht: Landesgericht Salzburg
UID: ATU12345678